Wieder mal die Konkurrenzen und ein Beispiel für unterschiedliche Strafmaßvorstellungen beim BGH

Wie ich schon in meinen Blog-Beitrag vom 20.10.2012 berichtet habe, ist die konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Betäubungsmitteldelikten sehr fehleranfällig. Dies belegt erneut der vorliegende Beschluss des BGH vom 25.6.2013, 1 StR 284/13 = BeckRS 2013, 12152, in dem das Landgericht das Nebeneinander der verschiedenen Tatbestände nicht richtig eingeordnet hat. Hier ging es um einen „Klassiker“, nämlich beim Einschmuggeln von großen Betäubungsmittelmengen um das Verhältnis zwischen unerlaubter Einfuhr (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG), unerlaubtem Besitz und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG). Konkret schmuggelte der Angeklagte in 4 Fällen zwischen 150 und 350 Gramm Heroin (Wirkstoffgehalt mindestens 20%) sowie 200 bis 250 Gramm Amphetamin (Wirkstoffgehalt mindestens 26%) nach Deutschland. Dort verkaufte er einen großen Teil gewinnbringend weiter, einen kleinen Rest konsumierte er selbst. Sowohl die Verkaufs- als auch die Eigenverbrauchsmenge lagen über dem Grenzwert der nicht geringen Menge.

Das Landgericht sah hierin eine unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (bzgl. des verkauften Anteils) sowie in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (bzgl. des selbstkonsumierten Teils) ...

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