OLG München: Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes auch bei neuer Rechtsprechung? (Beschluss v. 13.06.2013 – Verg 1/13)

Ab Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes bleiben einem Unternehmen gemäß § 101 b Abs. 2 GWB nur 30 Kalendertage, um eine unzulässige “de facto”-Vergabe mit einem Nachprüfungsverfahren anzugreifen und die Unwirksamkeit des Vertrags feststellen zu lassen. Danach ist ein entsprechender Antrag unzulässig. Die Frist beginnt aber grundsätzlich nicht schon bei Kenntnis allein der tatsächlichen Umstände, erforderlich ist auch eine laienhafte Wertung als Vergaberechtsverstoß. Das OLG München hat diese Anforderung der rechtlichen Wertung nun offenbar eingrenzend ausgelegt (OLG München, Beschluss vom 13.06.2013, AZ.: Verg 1/13).

Der Fall

Das Land Bayern hatte im Jahr 2007 eine Baukonzession für einen Hochschulcampus ausgeschrieben. Der private Konzessionär führte daraufhin ohne europaweites Vergabeverfahren einen Realisierungswettbewerb durch, an dem er zehn frei gewählte Architekturbüros beteiligte. Als anschließend der Zweitplatzierte des Wettbewerbs mit den Planungsleistungen beauftragt werden sollte, legte der Erstplatzierte hiergegen Nachprüfungsantrag ein. Er bekam in der Sache zwar nicht Recht. Jedoch stellte das OLG München dabei erstmals klar, dass die vorliegende Beauftragung der Planungsleistungen grundsätzlich dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfiel. Der Baukonzessionär sei Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 6 GWB und hätte die Planungsleistungen zwar nicht nach den Vorschriften der VOF, jedenfalls aber nach den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts europaweit ausschreiben müssen.

Kurz nach Veröffentlichung dieser Entscheidung am 7. April 2012 legte nun auch ein bislang nicht beteiligtes Wiener Architekturbüro Nachprüfungsantrag ein. Das Unternehmen hatte schon Ende 2010 von dem vorangehenden Realisierungswettbewerb erfahren und in erfolglosen Gesprächen versucht, nachträglich noch beteiligt zu werden ...

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