Fünf-Broschüren-Urteil des Bundesgerichtshofs zur Postzensur kommunistischer Briefe

Mit Urteil vom 08.04.1952 hat der Bundesgerichtshof die Einziehung von fünf Broschüren aus der damaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschland angeordnet (Az. St E 3/52). Infolge dieses Urteils wurde der Briefverkehr mit der DDR jahrzehntelang massenhaft durchsucht und Millionen von Druckschriften, die an Westdeutsche adressiert waren, beschlagnahmt. Das Urteil wurde nicht veröffentlicht und war der Öffentlichkeit damals auch nicht bekannt.

Die Entscheidung ist dafür kritisiert worden, dass Informationen von kommunistischen Organisationen generell als „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ und damit strafbar eingestuft wurden, ganz unabhängig von ihrem Inhalt. In einer Broschüre wurde etwa die Wiedervereinigung Deutschlands gefordert ...

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