400 Euro Geldbuße und nichts zu den wirtschaftlichen Verhältnissen geschrieben?

Das reichte im Falle des OLG Hamm, Beschl. v. 13.6.13 - 1 RBs 72/13. Bekanntlich geht die Rechtsprechungd er OLGe im Großen und Ganzen davon aus, dass bei mehr als 250 Euro Geldbuße der Bußgeldrichter etwas zu den wirtschaftlichen Verhältnissen darstellen muss. Die Rechtsprechung ist an der Stelle aber sehr uneinheitlich:

Auch der Rechtsfolgenausspruch hält – mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe - rechtlicher Überprüfung stand.

a) Nach herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung sind die Sanktionszumessungserwägungen materiell-rechtlich unvollständig, wenn das Urteil bei einer nicht nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit keine Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen trifft. Die Grenze der Geringfügigkeit wird bei 250 Euro angesetzt (KG Berlin, Beschl. v. 17.02.2012 - 3 Ws (B) 52/12 – juris; OLG Bremen NZV 2010, 42; OLG Celle NJW 2008, 3079; OLG Köln ZfSch 2006, 116; OLG Schleswig NZV 2011, 410; vgl. auch OLG Hamm ZfSch 2012, 171; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.10.2006 – 1 Ss 82/06 – juris; OLG Naumburg ZfSch 2005, 415). Ob dieser Rechtsprechung zuzustimmen ist, kann der Senat dahinstehen lassen. Bereits das OLG Naumburg (a.a.O. sowie Beschluss vom 10.11.2004 – 1 Ss 264/04) hatte sie dahin modifiziert, dass es dann, wenn lediglich eine Regelgeldbuße nach dem Bußgeldkatalog von bis zu 500,00 € verhängt wird und keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen vorhanden sind, keiner weiteren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bedarf. Dies hält der Senat – ohne dass es hier darauf ankäme - für sinnvoll, da nach § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nur untergeordnete Bedeutung zukommt und auch das Regelsatzsystem letztlich diesen keine Bedeutung beimisst ...

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