Zur notwendigen Reform des § 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Im Zuge der Affäre um Gustl Mollath richtet sich der Blick auf verschiedene Bereiche des Straf- und Strafprozessrechts, die mit der Entstehung des Skandals und der Verzögerung bei dessen justizieller Aufklärung bzw. Korrektur zusammenhängen.

Heraus sticht die jetzt auch politisch neu belebte Diskussion über die §§ 63 ff. StGB, also den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und deren Beendigung.

Der strafrechtssystematische Hintergrund dieser Vorschriften ist allerdings schon für sich problematisch, denn die Unterbringung schließt faktisch die Lücke, die aus dem Schuldprinzip des Strafrechts entsteht, wenn ein Mensch mangels (nachweisbarer) Schuldfähigkeit wegen seiner Tat freizusprechen ist, aber man wegen der Gefährdung der Allgemeinheit dennoch ein Bedürfnis sieht, diesen Menschen einzusperren.

§ 63 StGB lautet:

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Das BMJ hat – ausdrücklich unter Hinweis auf die Mollath-Affäre - einige Vorschläge gemacht, wie § 63 und § 67 d StGB verändert werden könnten, einerseits, um die Anordnungsschwelle zu erhöhen, andererseits, um die Überprüfungen der Fortdauer der Unterbringung engmaschiger zu gestalten. Konkret wird Folgendes vorgeschlagen:

I. In § 63 StGB soll durch den Zusatz

„erhebliche rechtswidrige Taten, namentlich solche, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird,“

eine Beschränkung auf schwerwiegende Prognosen erreicht werden.

II ...

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