Ja, was haben wir denn da?

Der Beitrag wurde ursprünglich am 11.10.2012 auf dem Blog Waffenrecht in Berlin veröffentlicht. Die gestern hier veröffentlichte Entscheidung des VG Stuttgart v. 13.08.2013 ist Anlaß, hier die zuvor von derselben Kammer erlassene Entscheidung erneut vorzustellen:

Das Betretensrecht der Behörde und der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, ist seit Jahren Gegenstand heißer Diskussionen. Auf der einen Seite

die rechtschaffenen Waffenbesitzer, die sich kriminalisiert fühlen und zu Recht darauf verweisen, daß auch bei einem Schwerkriminellen die Wohnung nicht ohne richterlichen Durchsuchungsebeschluß dursucht werden darf, der voraussetzt, daß bestimmte Tatsachen die Durchsuchung erforderlich machen. auf der anderen Seite die Argumentation, daß Waffen schließlich eminent gefährlich sind und Winnenden die tödliche Gefahr vor Augen geführt hat. Wer nichts zu verbergen habe, könne schließlich auch eine Beschau durch die Behörde erlauben – eine geringe Belästigung im Hinblick auf die Gefahren.

Wer nichts zu verbergen hat? Ist das der Maßstab? Dann brauchen wir das Grundrecht nicht. Wer nichts zu verbergen hat, kann jederzeit die Durchsuchung seiner Wohnung dulden. Der Umkehrschluß zeigt, daß, wer die Durchsuchung nicht zulassen will, etwas zu verbergen hat.

Die Rechtsprechung versucht mittlerweile mit der sperrigen (schlampigen) Norm umzugehen:

Waffengesetz § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen ...

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