Biogas: Genehmigungsdschungel, Anzeigepflichten und Suche nach dem richtigen Gasnetzanschluss

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Die Biogas-Branche hat keine lustigen Zeiten hinter sich (wir berichteten). Bereits im letzten Sommer fand sie sich dank der „Tank/Teller“-Debatte unversehens im Kreuzfeuer wieder. Neben der politischen Großwetterlage haben sich derweil auch die rechtlichen Anforderungen an die Errichtung von Biogasanalagen verschärft: Während bislang in vielen Fällen lediglich eine Baugenehmigung für die Biogasanlagen erforderlich war, müssen seit Juni letzten Jahres Biogasanlagen mit einer möglichen jährlichen Produktion von 1,2 Millionen Normkubikmeter Rohgas oder mehr auch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden. Hinzu tritt in einigen Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die bislang erforderliche baurechtliche Prüfung ist bei diesen Verfahren zwar eingeschlossen, diese sind aber umfangreicher und sehen insbesondere in vielen Fällen eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

Mit dem höheren Genehmigungsaufwand ist es aber nicht getan. Auch Altanlagen, die bereits nach anderen Vorschriften genehmigt sind, müssen – sofern sie unter die neuen Vorgaben fallen – innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten der zuständigen Behörde angezeigt werden. Mit der Anzeige wird aber keine nachträgliche Genehmigungspflicht ausgelöst, selbst wenn sie verspätet kommt. Einige Bundesländer prüfen zurzeit generell, ob Altanlagen die Genehmigungsvorgaben einhalten. Dabei wird auch das Erfordernis einer Anzeige abgeprüft. Sofern Biogasanlagen unter die neuen Voraussetzungen des BImSchG fallen und die notwendige Anzeige bislang noch nicht erfolgt ist, sollte dies schnell nachgeholt werden. Das Versäumen der Anzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die geahndet werden kann.

Am 20.9.2013 wird eine weitere Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) in Kraft treten, die eine Änderung für die Errichtung von Erzeugungsanlagen und Aufbereitungsanlagen im Außenbereich mit sich bringt ...

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