BGH: Verzicht auf höhere Anwaltsgebühren bei Antrag auf Festsetzung der Mindestgebühr

Nach § 11 Abs. 8 RVG können im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Mandanten auch Rahmengebühren festgesetzt werden, unter anderem dann, wenn nur die Mindestgebühr geltend gemacht wird. Hat der Anwalt jedoch den Mandanten bereits zuvor höhere Gebühren in Rechnung gestellt und beantragt der dann im Vergütungsfestsetzungsverfahren geg ...

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