Vorschussklage zur Mängelbeseitigung und die Unterbrechung der Verjährung

Erhebt der Besteller gegen den planenden Architekten eine Vorschussklage zur Mängelbeseitigung, so kommt ihm die Unterbrechungswirkung nach §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB a. F. (entsprechend der Hemmung nach § 213 BGB n.F.) auch dann zu Gute, wenn von vornherein nur die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB a.F. gegeben waren. Denn bereits anfänglich hätte die Klage als Schadensersatzklage ausgelegt werden können.

Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB a.F. wird durch die Klageerhebung in voller Höhe gehemmt, wenn die zunächst geringere Bezifferung der Mängelbeseitigungskosten erkennbar geschätzt ist und sich erst im Prozessverlauf höhere Kosten herausstellen.

Eine formularmäßige Haftungsbeschränkung ist gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG unwirksam, wenn der Höchstbetrag die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden nicht abdeckt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Planungsfehler erkennbar Sanierungskosten nach sich ziehen, die noch über den Herstellungskosten für den von dem Mangel betroffenen Bauabschnitt liegen (hier: aufwändige Reinigung eines Güllekellers).

Wird bei einer Haftungsbeschränkung die Deckungssumme an die Versicherbarkeit der Schäden gekoppelt, ist diese Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig gem. § 9 Abs. 1 AGBGB.

Verjährungsunterbrechung

Nach § 638 Abs. 1 BGB a. F. verjähren Ansprüche auf Mängelbeseitigung sowie Schadensersatzansprüche bei Werkverträgen über Bauwerke in fünf Jahren ab der Abnahme. Die Verjährung wurde hier durch Antragstellung im selbstständigen Beweisverfahren am 3.12.1999 rechtzeitig gem. § 639 Abs. 1, § 477 Abs. 2 a. F. BGB unterbrochen. Der für die Voraussetzungen der Verjährung darlegungsbelastete Beklagte hat nicht vorgetragen, dass die Abnahme vor dem 4.12.1994 erfolgte. Zwar hat er unter Beweisantritt dargetan, die Kläger hätten den Stall schon ab September 1994 genutzt ...

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