Untersuchung von Schlachtgeflügel

Die in der nie­der­säch­si­schen Ge­büh­ren­ord­nung für die Ve­te­ri­när­ver­wal­tung (i.d.F. vom 14. Sep­tem­ber 2004) ge­trof­fe­ne Re­ge­lung, für die Un­ter­su­chung von Schlacht­ge­flü­gel „zur De­ckung hö­he­rer Kos­ten eine Ge­bühr zu er­he­ben, die die tat­säch­li­chen Kos­ten deckt“, ge­nügt nicht den An­for­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bots. Dem Ge­büh­ren­tat­be­stand fehlt die not­wen­di­ge Re­ge­lungs­dich­te, weil er die Fest­le­gung des Ge­büh­ren­sat­zes den zu­stän­di­gen kom­mu­na­len Ve­te­ri­när­be­hör­den über­lässt, ohne einen aus­rei­chend be­stimm­ten Be­mes­sungs­maß­stab oder Ge­büh­ren­rah­men vor­zu­ge­ben.

Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist § 3 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) i.V.m. der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung (GOVet).

Die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen zur Regelung der Gebühren für Amtshandlungen nach dem Geflügelfleischhygienegesetz hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend bejaht. Die Regelungsbefugnis ergibt sich aus § 26 des Geflügelfleischhygienegesetzes (GFlHG). Das Geflügelfleischhygienegesetz ist zwar mit Wirkung vom 07.09.2005 aufgehoben worden (Art. 7 Nr. 8 i.V.m. Art. 9 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts). Es findet aber noch Anwendung auf Amtshandlungen einschließlich gebührenrechtlicher Sachverhalte, die wie hier vor dem 7.09.2005 liegen.

Der Erlass des Geflügelfleischhygienegesetzes beruht auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG (Recht der Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Sicherung der Ernährung), Art. 74 Abs. 1 Nr.20, a.F. GG (Schutz beim Verkehr mit Lebensmitteln). Für den Bereich der Gebührenerhebung hat der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis allerdings nur eingeschränkt Gebrauch gemacht. § 26 Abs ...

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