Strafverfahren: Anforderungen an die Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungskonformität des Gesetzes “zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren” bestätigt. Der Bundesgerichtshof musste nun unter Anwendung dieser Beurteilung über die Dokumentation und die Transparenz von Gesprächen mit dem Grundziel der Verständigung entscheiden.

Fehlende Behauptung eines Rechtsfehlers

In einem ersten Fall gab es eine Rüge der Revision, da der Strafkammervorsitzende zu Unrecht nicht verlauten ließ, ob es außerhalb der Hauptverhandlung zu Gesprächen gekommen ist. Der Bundesgerichtshof hielt diese Rüge für unzulässig, da nicht mitgeteilt wurde, dass es überhaupt zu Gesprächen gekommen ist, die auf eine Verständigung abzielten. Allerdings ergibt sich lediglich in einem solchen Fall eine Mitteilungspflicht (vgl. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO). Daher fehle es bereits an der Behauptung eines Rechtsfehlers ...

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