Steueramtshilfegesetz: Bundesrat eröffnet verkürtze Vernehmlassung

Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat die verkürzte Vernehmlassung für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes eröffnet (Vernehmlassungsunterlagen). Die Revision sieht in bestimmten Fällen eine aufgeschobene Information der Personen vor, die Gegenstand eines Amtshilfeersuchens sind. Mit dieser Änderung wird die Schweiz dem internationalen Standard beim Informationsaustausch gerecht. Ausserdem werden mit der Revision das Verfahren bei Gruppenersuchen geklärt und die Behandlung von Ersuchen auf Basis gestohlener Daten angepasst. Um den internationalen Standards und damit den Empfehlungen des Global Forum zu ent­sprechen, muss das Steueramtshilfegesetz in Bezug auf die vorgängige Information der Personen, die Gegenstand eines Ersuchens sind, geändert werden. Die Revision sieht vor, dass betroffene Steuerpflichtige in dringlichen Fällen - beispielsweise wenn die Untersuchung durch die vorgängige Information beeinträchtigt würde - erst nach Übermittlung der Informationen an die Behörden des ersuchenden Staates informiert werden. Das geltende Steueramtshilfegesetz lässt Gruppenersuchen zu ...Zum vollständigen Artikel

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