Prozessführungsbefugnis in der Bundesauftragsverwaltung

In Angelegenheiten der Bundesauftragsverwaltung sind allein die Länder prozessführungsbefugt.

In Angelegenheiten der Bundesauftragsverwaltung im Sinne der Art. 85, 90 Abs. 2 GG erfüllen die Länder Bundesaufgaben aus eigener und selbständiger Verwaltungskompetenz. Die Auftragsverwaltung bezieht sich auf die Fernstraßenverwaltung in ihrem gesamten Umfang, so dass sowohl die Hoheitsverwaltung als auch die Vermögensverwaltung der Bundesfernstraßen erfasst sind. Demzufolge sind in Angelegenheiten der Bundesauftragsverwaltung allein die Länder prozessführungsbefugt.

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle vermag der Auffassung nicht zu folgen, wonach widersprüchliche Angaben ausnahmsweise eine zusätzliche Kostentragungspflicht des Bundes begründeten.

Im vorliegenden Fall wird in der EU-Bekanntmachung in Abschnitt I “öffentlicher Auftraggeber” unter der offiziellen Bezeichnung die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau- und Verkehr – Geschäftsbereich Verden – sowie als Kontaktstelle die Vergabestelle genannt. Der Auftragsgegenstand ist in Abschnitt II unzweifelhaft bezeichnet.

Die Antragstellerin konnte unschwer erkennen, dass es sich bei dem Ausschreibungsgegenstand um eine Bundesauftragsverwaltung gemäß Art. 85, 90 Abs. 2 GG handelte. Mit dieser Information wäre sie in der Lage gewesen, das Land Niedersachsen als den richtigen Antragsgegner zu ermitteln. Dies wäre der Antragstellerin gegebenenfalls durch Nachfrage oder Einholung weiteren Rates auch zumutbar gewesen, weil das Risiko, in einem Verfahren den richtigen Anspruchsgegner oder Beklagten zu bezeichnen, in allen juristischen Verfahren gleichermaßen dem Antragsteller oder Kläger obliegt ...

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