OLG Schleswig: Deutsche Gerichtsbarkeit auch bei Urhebrrechtsverletzungen ausländischer Webseiten-Betreiber

Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln angeboten wird, ist vor dem Amtsgericht Flensburg zu verhandeln, weil der US-amerikanische Betreiber Urheberrechtsverletzungen durch ein anderes deutschsprachiges Internetportal geltend macht, das dieselbe Dienstleistung anbietet. Dies hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem Streit um die gerichtliche Zuständigkeit entschieden.

Zum Sachverhalt: Die Klägerin ("church") hat ihren Sitz in Miami/USA. Sie bietet auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln gegen eine "Spende" an. Dabei handelt es sich um kirchliche Ehrendoktortitel, die durch die Klägerin verliehen werden. Der Beklagte bietet ebenfalls auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln an und verwendet dabei größtenteils wortwörtlich die Texte von der Internetseite der Klägerin.

Die Klägerin ließ daraufhin den Beklagten durch einen Rechtsanwalt wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen und verlangte anschließend von ihm Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 1000 Euro. Als der Beklagte nicht zahlte, begründete die Kägerin die Klage zunächst vor dem Landgericht Kiel. Das Landgericht Kiel wies die Klägerin jedoch darauf hin, dass es nicht zuständig sei, weil die Streitwertgrenze von 5000 Euro für das Landgericht nicht erreicht sei.

Auf Antrag der Klägerin verwies das Landgericht den Rechtsstreit an das Amtsgericht Flensburg, das sich aber ebenfalls als nicht zuständig ansah, weil der Beklagte in Niedersachsen wohnte ...

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