LG Berlin, Urt. v. 31.1.2013: Allein (dynamische) IP-Adresse mit Zugriffszeitpunkt beim Webseiten-Betreiber kein personenbezogenes Datum

Leitsätze (des Verfassers): 1. Soweit der Betreiber einer Webseite nur (dynamische) IP-Adressen ohne den zugehörigen Zeitpunkt des Zugriffs speichert, stellt die IP-Adresse kein personenbezogenes Datum i.S.v. §§ 12 TMG, 3 BDSG dar.

2. Speichert der Betreiber einer Webseite die (dynamische) IP-Adresse mit dem zugehörigen Zeitpunkt des Zugriffs, ist diese nur dann personenbezogen, wenn dem Anbieter die Bestimmung der Person des Nutzers technisch und rechtlich möglich ist, z.B. weil der Nutzer in einem Formular auf der Webseite Klarnamen oder E-Mail-Adresse angegeben hat (relativer Personenbezug).

3. Die Herstellbarkeit eines Personenbezugs bezogen auf ein ansonsten nicht-personenbezogenes Datum in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren oder einem Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG führt grundsätzlich nicht dazu, dass das Datum für sich bereits als personenbezogen anzusehen ist.

4. Es schließt den Personenbezug der (dynamischen) IP-Adresse nicht aus, wenn die vom Nutzer in einem Formular angegebenen zu einem Personenbezug führenden Daten und die IP-Adresse getrennt gespeichert werden.

5. Der Erlaubnistatbestand des § 100 TKG ist nur auf Telekommunikationsdiensteanbieter und nicht auf Telemediendiensteanbieter anwendbar.

LG Berlin, Urt. v. 31.1.2013 – 57 S 87/08 (Volltext)

In dem Rechtsstreit des …

gegen

die Bundesrepublik Deutschland,

hat die Zivilkammer 57 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mu?ndliche Verhandlung vom 31.01.2013 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, den Richter … und die Richterin am Landgericht … fu?r Recht erkannt:

Auf die Berufung des Kla?gers wird unter Zuru?ckweisung seines Rechtsmittels im U?brigen das am 13 ...

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