Kindergeld für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 € überschreiten.

Mit dieser Entscheidung stellt sich das Finanzgericht Köln gegen die – von ihm als rechtswidrig angesehene – anderslautende Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern.

In dem vorliegenden Verfahren verwehrte die Familienkasse der Klägerin das Kindergeld ab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Dies begründete die Familienkasse damit, dass sich die Tochter der Klägerin selbst unterhalten könne, da die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8.004 € überschreite. Damit läge kein sog. “Mangelfall” und damit keine zwingende Unterhaltsbelastung der Klägerin für ihre Tochter vor.

Dem folgte das Finanzgericht Köln nicht und gewährte der Klägerin as beantragte Kindergeld: Die Tochter der Klägerin befinde sich in Erstausbildung, so das Finanzgericht Köln, habe das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und das Gesetz enthalte keine weiteren Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld. Insbesondere seien seit der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2012 die eigenen Bezüge der Kinder ohne Bedeutung. Dies gelte genauso für verheiratete Kinder. Daher müsse auch bei diesen – entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – keine “typische Unterhaltssituation” mehr vorliegen.

Die Tochter der Klägerin erfüllte im Zeitpunkt der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die besonderen Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gemäß §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, da sie sich in einer Berufsausbildung zur Handelsassistentin befand. Die Einschränkung nach § 32 Abs ...

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