Ist eine Erbengemeinschaft klagebefugt?

Sind Erbengemeinschaften im Verwaltungsprozess klagebefugt oder beteiligungsfähig? Kann eine Erbengemeinschaft gegen einen Bescheid vorgehen?

Grundsätzlich ist eine Erbengemeinschaft vor dem Verwaltungsgericht nicht klagebefugt und auch nicht beteiligungsfähig. Eine ungeteilte Erbengemeinschaft kann somit in einem sich gegen einen Beitragsbescheid richtenden Anfechtungsprozess vor einem Verwaltungsgericht nicht als Partei auftreten.
Anders ist die Rechtslage auch nicht im Zivilrecht oder Sozialrecht.

Vorliegend werden zwei Grundstücke einer Erbengemeinschaft vermacht. Für diese Grundstücke wurden Abwasserbeiträge festgesetzt. Die Kostenbescheide richteten sich lediglich an zwei Erben. Die Bescheide erhielten den Zusatz, dass der Betrag von jedem Erben in voller Höhe zu zahlen ist, mithin Gesamtschuldnerschaft besteht. Hiergegen wurde ein Widerspruch eingelegt. Dieser hatte jedoch keinen Erfolg und führte zu einem abweisenden Bescheid. Hiergegen richtete sich die Erbengemeinschaft im Verwaltungsprozess (Anfechtungsprozess). Die Erbengemeinschaft als solche trat in dem Verfahren als Klägerin auf.
Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Erbengemeinschaft damit keinen Erfolg. Die Klage wurde abgewiesen, da die Erbengemeinschaft kein Anfechtungsrecht hat. Es mangelt ihr an Parteifähigkeit und an Rechtsfähigkeit.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen lehnt mittels Beschluss den Berufungsantrag ab.

Gemäß § 61 Nr. 1 VwGO sind die einzelnen Erben beteiligungsfähig. Eine Beteiligungsfähigkeit der Erbengemeinschaft als Ganze gemäß § 61 Nr. 2 VwGO scheidet hingegen aus ...

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