Einsicht in BND-Akten

Wird mit einer Klage ein An­spruch auf Zu­gang zu be­hörd­li­chen Un­ter­la­gen be­gehrt, deren Vor­la­ge die Be­hör­de nach der Ent­schei­dung des Fach­se­nats im Zwi­schen­ver­fah­ren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zu Recht ver­wei­gert, so hat das Ge­richt der Haupt­sa­che dem Er­geb­nis des Zwi­schen­ver­fah­rens da­durch Rech­nung zu tra­gen, dass es der Ent­schei­dung des Fach­se­nats prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung bei­misst.

Dies gilt je­den­falls dann, wenn die fach­ge­setz­li­chen Ver­sa­gungs­grün­de, die dem in der Haupt­sa­che ver­folg­ten An­spruch ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, mit den Ge­heim­hal­tungs­grün­den nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO sach­lich über­ein­stim­men.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die noch streitgegenständlichen Unterlagen, deren vollständige oder teilweise Schwärzung der Fachsenat mit Beschluss vom 10. Januar 2012 als rechtmäßig erachtet hat, in ungeschwärzter Form zugänglich gemacht werden. Ein Anspruch auf ungeschwärzte Vorlage nicht aus § 1 Abs. 1 IFG herleiten. Einem Anspruch aus § 5 Abs. 8 i.V.m. Abs. 1 BArchG stehen fachgesetzliche Versagungsgründe entgegen. Aus Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6, 8 und 10 EMRK folgt nichts anderes.

Anspruch aus § 1 Abs. 1 IFG

Der Kläger kann einen Anspruch auf ungeschwärzte Vorlage der sonst noch streitgegenständlichen Unterlagen nicht aus § 1 Abs. 1 IFG herleiten. Nach der in § 3 Nr. 8 IFG geregelten Bereichsausnahme besteht gegenüber den Nachrichtendiensten kein Anspruch auf Informationszugang. Die Einschränkung in § 3 Nr. 8 Halbs. 2 IFG („soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Abs. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen“) gilt nur für die sonstigen Stellen.

Anspruch aus § 5 Abs. 1 BArchG

Einen Anspruch in entsprechender Anwendung von § 5 Abs. 1 BArchG auf Zugang zu archivwürdigen Unterlagen, die noch nicht an das Bundesarchiv abgegeben worden sind, kann der Kläger gemäß § 5 Abs. 8 i.V.m. § 2 Abs ...

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