Der U-Bahn-Bau in Nürnberg

Leidet ein Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer U-Bahn-Linie aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Vorhabensänderungen voraussichtlich nicht mehr an rechtlichen Mängeln, die zu seiner Aufhebung oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit führen könnten, ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht zu rechtfertigen.

So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich die Betreiberinnen eines Pflegeheims gegen den Bau der Verlängerung der U-Bahn-Linie 3 in Nürnberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gewehrt haben. Die Betreiberinnen eines Pflegeheimes gehen mit Klagen gegen die Verlängerung der U-Bahn-Linie 3 in Nürnberg vor, da sie während der ca. 5-jährige Bauzeit u.a. Beeinträchtigungen durch Lärm, Erschütterungen und Staub befürchten. In einem von den Klägerinnen eingeleiteten ersten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den U-Bahn-Bau angeordnet, weil insbesondere das Lärmschutzkonzept fehlerhaft sei. Die Stadt Nürnberg plante daraufhin das Vorhaben um (Abrücken der Trasse vom Pflegeheim um weitere 10 Meter, unterirdischer Tunnelbau, Lärmschutzwand für Bauarbeiten im Bereich des geplanten U-Bahnhofs und Abdeckung des westlichen Grubenteils, Einsatz besonders lärmarmer Maschinen). Sie beantragte, nachdem die Regierung von Mittelfranken dem geänderten Vorhaben am 17. August 2012 die Planfeststellung erteilt hatte, die Abänderung des Gerichtsbeschlusses ...

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