Der Swimmingpool fürs Altenteilerhaus

Zwar sind Bauvorhaben, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen, im Außenbereich privilegiert zulässig. Ein Swimmingpool teilt diese Privilegierung eines Einfamilienhauses aber nicht. Zur funktionsgerechten Nutzung einer im Außenbereich gelegenen Wohnung – wie dem Einfamilienhaus – gehört zwar eine Garage, nicht aber ein Swimmingpool.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Genehmigung für den Bau eines Swimmingpools an einem “Altenteilerhaus” verweigert. Der Kläger betreibt mit seinem Sohn im Außenbereich einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung. Das Landratsamt Lörrach erteilte ihm im Juli 2009 eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus nebst Garage als “Altenteilerhaus”. Die Flächen in der Umgebung werden für die Pferdewirtschaft sowie zur Feld- und Wiesenbewirtschaftung genutzt. Der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Vorderes Kandertal stellt sie als Flächen für die Landwirtschaft dar. Im April 2010 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für einen 4 m mal 8 m großen und 1,55 m tiefen Swimmingpool fünf Meter neben seinem Einfamilienhaus. Das Landratsamt lehnte den Bauantrag ab. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Freiburg ab. Der Kläger hat daraufhin Berufung eingelegt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei der Swimmingpool in dem von Bebauung grundsätzlich freizuhaltenden Außenbereich unzulässig. Zwar seien Bauvorhaben, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienten und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnähmen, im Außenbereich privilegiert zulässig ...

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