Der Feuerwehreinsatz und die Kosten

Soweit ein Feuerwehreinsatz der Lebensrettung einer Person gilt, ist dieser nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz und der einschlägigen Feuerwehrkostensatzung unentgeltlich. Sind nach der Lebensrettung jedoch weitere Hilfeleistungen der Feuerwehr erforderlich, ist der Verursacher des Einsatzes insoweit zahlungspflichtig.

So hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in zwei Fällen entschieden, in denen sich ein Mann, der in der Silvesternacht 2012 einen Unfall verursacht hatte, bei dem er selbst lebensgefährlich verletzt wurde, gegen die Kostentragung des Feuerwehreinsatzes gewehrt hat. Am Neujahrsmorgen 2012 kam der Kläger gegen 4.00 Uhr früh mit seinem Pkw nach einer scharfen Rechtskurve von der Fahrbahn ab, durchfuhr zwei Gärten und prallte anschließend gegen eine Hauswand, die dadurch teilweise durchstoßen wurde.

Gegen 4.04 Uhr wurden die Freiwilligen Feuerwehren Lübberstedt und Egestorf sowie unmittelbar im Anschluss die Polizei Salzhausen alarmiert. Die Ortswehr Lübberstedt rückte mit einem Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) sowie mit neun Feuerwehrleuten aus. Von der Feuerwehr Egestorf kamen vier Kammeraden mit einem Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25), neun Feuerwehrleute mit einem Löschgruppenfahrzeug (LF 10/6) sowie drei Kammeraden mit einem Rüstwagen (RW 2), der dem Landkreis Harburg gehört.

Im Laufe des Einsatzes kümmerten sich zunächst fünf Feuerwehrleute um den Kläger, der bewusstlos in seinem völlig zerstörten Fahrzeug eingeklemmt war. Nach ca. 15 Minuten wurde der Kläger an den Notarzt übergeben und mit dem Krankenwagen in das Klinikum Lüneburg verbracht, wo ein Blutalkoholgehalt von 2,93 g/l festgestellt wurde. Die anderen Feuerwehrleute waren mit dem Ausleuchten und Absichern der in einer Kurve gelegenen Einsatzstelle befasst. Nach der Befreiung des Klägers halfen die Feuerwehrleute dem Bergungsunternehmen, den Pkw aus der Mauer Richtung Abschleppwagen zu schieben ...

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