BGH: Hörgeräteakustik-Meister darf auch für zwei Betriebe zuständig sein

Rechtsnormen: §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr.1 UWG; §§ 1, 7 HWO Mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. I ZR 222/11) hat der BGH entschieden, dass es nicht gegen Wettbewerbsrecht verstößt, wenn ein Handwerksmeister der Hörgeräteakustik zugleich für zwei Betriebe zuständig ist. Auch stellt dies keinen Verstoß gegen den in der Handwerksordnung festgelegten Grundsatz der Meisterpräsenz dar. Zum Sachverhalt: Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Hörgeräteakustik. Hierbei handelt es sich um ein zulassungspflichtiges Handwerk. Der von der Beklagten als Betriebsleiter eingesetzte Hörgeräteakustik-Meister ist sowohl für das Geschäft in Dillingen als auch für das in Günzburg zuständig. Die Klägerin ist u.a. in Günzburg tätig. Sie vertritt die Auffassung, dass die Einsetzung eines Betriebsleiters für zwei Standorte sowohl gegen die Handwerksordnung als auch gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoße und daher unzulässig sei. Daher nimmt sie die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem sowohl das erstinstanzliche LG Augsburg (Urt. v. 31.03.2011 – 1 HKO 3514/09) als auch das Berufungsgericht (OLG München, Urt. v. 10.11.2011 – 29 U 1614/11 = WRP 2012, 579) der Klage stattgegeben hatten, lag die Sache nun dem BGH zur Entscheidung vor. Der BGH hob das vorherige Urteil auf und wies die Klage ab. Zur Begründung führt der BGH in seiner Presseerklärung vom 17.07.2013 aus (Volltext liegt noch nicht vor): „Eine Irreführung scheidet nach Auffassung des BGH im Streitfall aus: Zwar vermittele ein Unternehmen, das eine Dienstleistung anbiete, dem Verbraucher grundsätzlich den Eindruck, dass die Dienstleistungen in seinem Geschäftslokal während der Geschäftszeiten für Kunden unmittelbar erbracht werden könnten ...Zum vollständigen Artikel

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