Arbeitsrecht und Wahlkampf im (seriositätsfreien) Quick-Check

Das Betriebsrats-Blog hat es getan: Unter der Überschrift „Was plant die SPD im Arbeitsrecht?“ wird eben dieses analysiert. Es war eben nur eine Frage der Zeit. Aber was ist mit den anderen Parteien, Ihr Einseitigen???

Zeit ist es daher vor dem Wochenende für einen unseriösen und schnellen Quick-Check der wichtigsten Parteiprogramme. Auf die ganz primitive Art: Was spricht das Arbeitsrechtlerherz bei der Bundestagswahl 2013 an (vor vier Jahren hatte man noch einmal über Kündigungsschutz gesprochen, ds verschwand dann aber nach der Wahl schnell aus der Öffentlichkeit)?

Testmethode: Das Wahlprogramm wird jeweils mit der Suchfunktion nach dem Stichwort „Arbeitsrecht” durchsucht und die Treffer – grob – ausgewertet. Politik 2.0.

Also los:

Die SPD hat ihr Wahlprogramm allen Umfragen zum Trotz „Regierungsprogramm 2013-2017“ genannt. Anzahl der Treffer: 5 (fünf). Auf 118 Seiten. Ja, die Welt besteht nicht nur aus Arbeitsrecht. Neben Arbeitsschutz in der „digitalen Welt“ und ähnlich Weichem geht es um die soziale Verbesserung bei Minijobbern, wobei etwas an der Rechtslage vorbei unterstellt wird, sie seien eine Flucht aus dem „Arbeitsrecht“ (allenfalls im Sozialrecht träfe das zu). Und die „Anti-Stress-Verordnung“. Alles nett, aber Stress kann man nicht per Verordnung abbauen und, ach ja, Betriebsräte haben jetzt schon ausreichend Mitsprache bei Leiharbeitnehmereinsätzen. Nee, alles nicht aufregend.

Die CDU hat auch schon ein „Regierungsprogramm 2013-2017“, wie die SPD bei Google aber dafür gesorgt, dass es auch mit dem Stichwort „Wahlprogramm“ zu finden ist. Anzahl der Treffer: 1 (eins). Oh ...

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