Wenn Papa nicht kann, muss Opa ran

Der Vater hatte sich im Jahr 2001 zur Zahlung eines Unterhalts von 128% des damaligen Regelunterhalts (Zahlbetrag derzeit 362 €) für seine im Dezember 1992 geborene Tochter verpflichtet.

Am 26.07.2011 bekam die Tochter ein Baby. Der (nichteheliche) Kindesvater ist weder zur Zahlung von Kindesunterhalt noch zur Zahlung von Betreuungsunterhalt in der Lage. Ende Februar 2013 endete die Beziehung zwischen dem Kindesvater und der Mutter

Der Vater der jungen Mutter hat Abänderung des Unterhaltstitels begehrt. Nach Eintritt der Volljährigkeit treffe seine Tochter eine Erwerbsobliegenheit, der sie abends und an den Wochenenden nachkommen könne, während der Kindesvater auf das Kind aufpassen könne. Auch komme eine Fremdbetreuung in Betracht. So könne die Tochter bei einer auf fünf Abende und einen Tag am Wochenende verteilten Arbeitszeit von 18 Stunden wöchentlich 180 Euro erzielen und für ihren Unterhalt selbst aufkommen.

Keine Chance

Das OLG Köln meint, in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des BGH sei das FamG zu Recht davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Basisunterhalts bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (§1615 l III BGB) dem betreuenden Elternteil die freie Entscheidung eingeräumt hat, ob er das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren in vollem Umfang selbst betreuen oder andere Betreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen will ...

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