VG Köln: Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos herausgegeben werden

(LEXEGESE) - Mit Urteil vom 18. Juli 2013 (Az. 13 K 5610/12) hat das VG Köln entschieden, dass die Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie nicht ausnahmslos herausgegeben werden müssen. I. Sachverhalt Die Klägerin begehrt unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz Zugang zu allen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorliegenden Informationen, die im Zusammenhang mit der Beratung und Verabschiedung des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 stehen, mit dem der Ausstieg aus der Kernenergienutzung beschlossen wurde ...Zum vollständigen Artikel

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