Vertragsarztrecht: Aus einer Altpraxis wird keine Aufbaupraxis

Die Verlegung des Standorts, die Aufnahme einer neuen Partnerin in eine Berufsausübungsgemeinschaft und auch eine neue Abrechnungsgenehmigung machen aus einer bestehenden Praxis keine Praxis im Aufbau (BSG 17.7.13, B 6 KA 44/12 R). Die Klägerin, eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) aus Radiologen, begehrt eine höhere Bemessung ihres Regelleistungsvolumens (RLV) für das Quartal III/2009. Die Klägerin bestand zunächst – seit Ende Juni 2004 – aus zwei den Radiologen. Zum 1.1.08 nahmen sie eine weitere Partnerin auf. Im Juli 2009 eröffneten sie neue Praxisräume an einem neuen Standort in einer anderen Stadt aufgrund einer Sitzverlegung innerhalb des Planungsbereichs und erhielten Abrechnungsgenehmigungen für CT-, MRT- und MR-angiologische Leistungen. Die beklagte KV hat das RLV für das Quartal III/2009, in dem diese 371 Behandlungsfälle hatte, nach der vorjährigen Zahl von 90 Fällen bemessen und unter Berücksichtigung der Abrechnungsgenehmigungen schließlich auf 9244 Euro festgesetzt. Die Praxis sei als Aufbaupraxis im Sinne der BSG-Rechtsprechung anzusehen. Nach Ansicht des LSG war die Klägerin zwar keine Aufbaupraxis, aber eine (sonstige) unterdurchschnittlich abrechnende Praxis. Diese habe Anspruch, ihr Honorar in einem Zeitraum von fünf Jahren bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe steigern zu können. Mit diesem Wachstumsanspruch sei es unvereinbar, dass Fallzahlerhöhungen sich erst ein Jahr später bei der Bemessung des RLV auswirkten und zunächst ihre Leistungen – weil über die RLV-Leistungsmenge hinaus gehend – nur zu sehr geringen Beträgen vergütet würden. Sowohl die KV als auch die BAG haben Revision eingelegt. Die BAG begehrt weiterhin für das Quartal III/2009 die Zuerkennung eines Anspruchs auf sofortige Steigerung ihres Honorars bis zum Durchschnittsumsatz; sie sei als Neupraxis anzusehen, zum einen wegen des Eintritts zum 1.1 ...Zum vollständigen Artikel

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