Verschlüsselt oder unverschlüsselt – Was nun?

Vor kurzem mussten sich sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch das Verwaltungsgericht Berlin mit der Frage auseinandersetzen, ob E-Mails zu verschlüsseln sind. Beide Entscheidungen möchten wir kurz vorstellen.

Hintergrund § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Nr. 4 der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG fordern, dass alle verantwortliche Stellen die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen haben, die erforderlich sind, um den Datenschutz im Sinne des BDSG zu wahren. Das bedeutet im Hinblick auf das Versenden von E-Mails: Es sind Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können. Es muss überprüft und festgestellt werden können, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten vorgesehen ist. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26. Februar 2013; Az.: KVZ 57/12 Der Beschluss des BGH betraf ein kartellrechtliches Verfahren. Die Landeskartellbehörde Brandenburg forderte von einem öffentlich-rechtlichen Wasserversorgungsunternehmen Auskunft zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen. Diese Informationen, darunter auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sollten per unverschlüsselter E-Mail übermittelt werden. Bereits das OLG Brandenburg stellte dazu fest, dass der Versorger einen Anspruch auf den Schutz seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hat. Auch wenn er verpflichtet sei, geforderte Auskünfte in elektronischer Form zu übermitteln, sei die Kartellbehörde nicht berechtigt, deren Übersendung im ungeschützten E-Mail-Verkehr zu fordern ...Zum vollständigen Artikel


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