Verkehrsunfall – Ersatzfahrzeug – Schwacke-Mietpreisspiegel

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der für die Reparaturdauer seines Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug zu einem auf der Schwacke-Liste basierenden “Normaltarif” anmietet, kann der Schädiger nicht entgegenhalten, dass er gegen seine Obliegenheit zur Schadensminderung schon allein deshalb verstoßen habe, weil er sich vorab nicht bei anderen Vermietern nach günstigeren Tarifen erkundigt habe; vielmehr ist es Aufgabe des Schädigers darzutun, dass der Geschädigte ohne großen Aufwand ein zumutbares und zugleich günstigeres Angebot hätte erhalten können.

Der Schwacke-Mietpreisspiegel ist regelmäßig eine geeignete Schätzgrundlage für die Höhe der Mietwagenkosten im Rahmen des § 287 ZPO. Der vielfach erkannten und auch vom Bundesgerichtshof aufgezeigten Differenz in den Ergebnissen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste kann dadurch in geeigneter Weise Rechnung getragen werden, dass der Geschädigte einen pauschalierten Aufschlag auf den Normaltarif der Mietwagenkosten nach Schwacke wegen unfallbedingter Zusatzleistungen nicht verlangen kann.

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs kann der Geschädigte grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen. Zur Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten können nach § 287 ZPO Listen oder Tabellen herangezogen werden. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt klargestellt, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens gem. § 287 ZPO den “Normaltarif” grundsätzlich auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels im maßgebenden Postleitzahlengebiet ermitteln kann ...

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