Unitymedia und KabelBW – die geplatze Übernahme

Sind die vom Bundeskartellamt zur Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia GmbH vorgesehenen Nebenbestimmungen nicht geeignet, die aus der Fusion resultierende Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung, die Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt zukommt, hinreichend zu kompensieren, ist die Übernahme nicht zu gestatten.

So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall zweier Beschwerden von Netcologne und Deutscher Telekom gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes entschieden. Das Bundeskartellamt hat Ende 2011 die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia GmbH gestattet. Dagegen haben sich die beim Oberlandesgericht eingereichten Beschwerden gerichtet ...

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