Schadensersatz für Nutzungsausfall bei Lieferung mangelhafter Gegenstände

Hat der Lieferant eine mangelhafte Ware geliefert, wie bspw. eine Anlage, und kann der Besteller diese Anlage wegen des Mangels nicht nutzen, so kann ihm hieraus ein Schaden entstehen, etwa weil er seinen Betrieb bis zur Beseitigung des Mangels nicht fortführen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Besteller in solchen Fällen neben der Nacherfüllung, also der Beseitigung des Mangels, sofort Schadenersatz für diesen Nutzungsausfall verlangen. Die Schadenersatzpflicht beginnt nicht etwa erst dann, wenn sich der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug befindet, also nachdem der Besteller ihm ein Frist gesetzt und diese fruchtlos abgelaufen ist. Dies bedeutet auch, dass es für den Schadenersatzanspruch bzgl. des Nutzungsausfalles auf einer Fristsetzung nicht ankommt.

Diese für den Besteller sehr günstige Rechtslage hat der BGH mit Urteil vom 19. Juni 2009 – V ZR 93/08 – festgestellt. Konkret ging es um den Verkauf eines Gebäudes als Büro- und Lagergebäude ...

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