Mollath-Werbung von Sixt: Nur geschmacklose Satire?

Manchmal provoziert Werbung, manchmal überschreitet sie bewusst Grenzen und manchmal geht sie damit leider auch zu weit. So könnte man die aktuelle Werbekampagne von Sixt beschreiben.

Sixt bewirbt derzeit seine Mietwagen mit einem unfreiwilligen Werbegesicht. Innerhalb einer Zeitungsanzeige veröffentlichte Sixt ein Bild von Gustl Mollath. Darunter war der Werbeslogan eingefügt:

„Wenn hier einer verrückt ist, dann der Sixt mit seinen Preisen

-Gustl Mollath-“

Zur Erinnerung

Gustl Mollath wurde erst vor ein paar Tagen aus seiner siebenjährigen Zwangsunterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung entlassen. Er wurde 2006 in einem Strafprozess wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, dann aber wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit zwangsweise eingewiesen. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 06.08.2013, dass das damalige Verfahren wieder aufgenommen werden muss, er wurde umgehend freigelassen.

Ein Geschehnis das durchaus ernst zu nehmen ist und in der Gesellschaft wieder das Thema hervorbringt: „Wie gerecht ist unsere Rechtsprechung?“ Schon allein deswegen eignet sich das Thema nicht für eine Mietwagen-Werbekampagne.

Rechtliche Aspekte

Aber auch rechtlich betrachtet, ist eine solche Kampagne durchaus problematisch. Mollath hat möglicherweise einen Anspruch darauf, dass Sixt die Kampagne unterlässt. Der Anspruch setzt die Verletzung des Rechts am eigenen Bild und bzw. oder des Persönlichkeitsrechts voraus. Die Rechtsprechung geht überwiegend bei der Nutzung von Bildnissen davon aus, dass eine ausdrückliche Einwilligung bei Werbezwecken zu fordern und mithin eine konkludente Einwilligungsmöglichkeit zu verwerfen ist. Ausnahmen macht die Rechtsprechung unter Umständen dann, wenn das Bild ein Geschehnis der Zeitgeschichte zeigt (OLG Köln, Urteil v. 22.01.2011, Az. 15 U 133/10) ...

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