LG Karlsruhe: Bei der Vertragsauslegung einer bei eBay angebotenen Ware ist auch die vom Verkäufer verwendete eBay-Kategorie zu berücksichtigen / Goldverkauf

LG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2013, Az. 9 S 391/12 § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, § 7 S. 1 FeinGehG

Das LG Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein bei eBay angebotenes “massives goldenes Armband” als Armband aus Massivgold oder als golden aussehendes Armband von massiver Form und Gestalt zu interpetieren ist. Der Käufer hatte auf Schadensersatz geklagt, nachdem das Armband nicht aus Gold war. Das Gericht würdige zu Gunsten des Käufers, dass das Armband in der Kategorie “Edelmetall: Gold” eingestellt und sowohl im Text wie auch in der Kategorie “Goldanteil” mit 750er-Gold und 18 Karat näher ausgezeichnet war. Nach § 7 S. 1 FeinGehG bestehe eine Garantiehaftung des Verkäufers für die Richtigkeit des angegebenen Feingehalts. Erst recht habe der Verkäufer sich dann an einer entsprechenden Beschaffenheitsangabe festhalten zu lassen. Der Feingehalt dürfe nach § 8 Abs. 1 FeinGehG bei Gold- und Silberwaren zudem von vornherein nicht angegeben werden, wenn diese mit anderen metallischen Stoffen ausgefüllt seien. Die Vorschriften dienten dem Schutz des Vertrauens, reelle Gold- und Silberware zu erhalten. Damit sei der Verkehrs- und Vertrauensschutz bei solchen Waren deutlich gegenüber dem Verkauf sonstiger Artikel gesteigert. Dies beeinflusst die Auslegung, welche Beschaffenheit die Parteien vorliegend vereinbart hätten. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Karlsruhe

Urteil

1. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 17.07.2012 - 7 C 76/12 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus dem Verkauf eines vergoldeten Armbands auf der Auktionsplattform Ebay. Die Klägerin hatte das Armband in der Kategorie “Edelmetall: Gold” als “massives goldenes Armband” unter Angabe eines Goldanteils von “750er/18 kt ...

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