Im Rahmen der U3-Betreuung nur relatives Wahlrecht von Eltern zwischen KiTa-Platz und Tagesmutter

Lassen Sie es mich einfach mal so nennen: Ein nur “relatives Wahlrecht” von Eltern.

In der Entscheidung des OVG NRW steht der Begriff nicht. Die aber relativiert den seit 1. August 2013 (auch einklagbaren) Anspruch auf Betreuung dahingehend, wie man als Fazit aus der unanfechtbaren Entscheidung des OVG NRW in einem Eilverfahren ziehen muss.

Seit 1. August 2013 haben Eltern – eigentlich – einen (sogar einklagbaren, dachten Sie?!?) Anspruch auf einen KiTa-Platz.

Im Eilverfahren hat das OVG NRW nun eine interessante Entscheidung getroffen, nach der

Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes zwar grundsätzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kindertagesstätte und bei einer Tagesmutter wählen können. Dem Wunsch der Eltern müsse allerdings nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden sei. Stehe ein freier Platz nur bei einer Tagesmutter und nicht in der von den Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung, erfülle der Träger der Jugendhilfe den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung mit dem Angebot dieses freien Platzes. Ein Anspruch auf Kapazitätserweiterung bestehe nicht.

Der 12 ...

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