Gemeinschaftseigentum bedeutet Gemeinschaftseigentum

Der BGH hatte im April dieses Jahres darüber zu befinden, ob einzelne Wohnungseigentümer, die der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zustimmen, durch Mehrheitsbeschluss zur Veräußerung verpflichtet werden können. Der BGH hat mit überzeugenden Argumenten diese Frage verneint.

Der Entscheidung des BGH lag der folgende Sachverhalt zu Grunde. Die zur klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Wohnungseigentümer sind Miteigentümer eines über 5.000 m großen Grundstücks. Der Grundstücksnachbar hatte vor über 20 Jahren an der Grundstücksgrenze eine Mauer zur Abgrenzung der Grundstücke gebaut, allerdings setzte er einen Teil der Mauer auf das im Miteigentum der Wohnungseigentümer stehende Grundstück.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich, die durch die Mauer abgetrennte Teilfläche an den Grundstücksnachbarn zu veräußern. Der entsprechende Kaufvertrag wurde geschlossen und in diesem Kaufvertrag wurde auf die erforderliche Genehmigung des Vertrages durch alle Wohnungs-/Teileigentümer hingewiesen. Nachdem die Beklagte, die Mitglied der Klägerin war, den Kaufvertrag nicht genehmigte, wurde sie auf Erteilung der erforderlichen Genehmigung verklagt.

Nachdem die Klägerin vor dem AG Bayreuth ein Urteil zu ihren Gunsten erstritten hatte, hob das LG Bamberg das Urteil auf. Die hiergegen gerichtete Revision der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft blieb aus den nachfolgenden Gründen erfolglos ...

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