Die Vergütung des erkrankten Rechtsanwalts

Die Vergütungswegfallbestimmung des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auf Sachverhalte, in denen dem Verpflichteten (hier: Rechtsanwalt) die geschuldete Dienstleistung infolge einer unverschuldeten Erkrankung vorübergehend unmöglich geworden ist, nicht entsprechend anzuwenden.

In dem hier vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall beauftragte die Mandantin die Rechtsanwaltssozietät im Zeitraum von 2008 bis Anfang 2010 in mehreren Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung von ihrem damaligen Ehemann. Praktisch wurde das Mandat ausschließlich von einer – u.a. auf familienrechtliche Angelegenheiten spezialisierten – Rechtsanwältin wahrgenommen. Der zweite in der Sozietät tätige Rechtswalt war bis zur Erkrankung der mandatsbearbeitenden Rechtsanwältin am 22.10.2009 damit nicht befasst.

Der zwischen den Parteien streitgegenständliche Anwaltsvertrag ist als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter über Dienste höherer Art anzusehen. Die Mandantin war deshalb gemäß 627 BGB berechtigt, den Vertrag mit der Sozietät der Rechtsanwälte jederzeit zu kündigen. Dies hat sie im vorliegenden Fall mit dem Schreiben vom 25.01.2010 auch mit sofortiger Wirkung getan.

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien, insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang den Rechtsanwälten nach der vorzeitigen Beendigung des Mandats Honoraransprüche gegen die Mandantin zustehen, richten sich nach § 628 Abs. 1 BGB. Gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB, bei dem es sich um eine den § 611 BGB ergänzende Regelung handelt, kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen, wenn nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt wird. Im Rahmen des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB ist insbesondere die Sonderregelung des § 15 Abs. 4 RVG zu beachten ...

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