Die Internetseite der Stadt Dresden

Bei einem Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Vermarktung und zum Betrieb einer Internetseite ist das vergaberechtliche Transparenzgebot zu beachten. Dies erfordert, die Kriterien, auf die es dem Auftraggeber ankommt, schon in den Vergabeunterlagen so zu konkretisieren, dass der Bieter die dahinterstehenden Wertungspräferenzen des Auftragsgebers erkennen und sein Angebot danach einrichten kann.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall die Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden “www.dresden.de” vorerst gestoppt. Der Konzessionsinhaber erhält von der Landeshauptstadt für den Betrieb des Stadtportals anstelle einer Vergütung die Befugnis, diese Internetseite(n) wirtschaftlich zu nutzen. Die Landeshauptstadt Dresden hat die Dienstleistungskonzession ausgeschrieben und für deren Vergabe bestimmte Wertungskriterien angegeben. Die Beschwerdeführerin, die bislang Inhaberin der Dienstleistungskonzession war, behauptet zunächst an 1. Stelle gelegen und diesen Platz aufgrund nachträglicher Änderungen der Wertungskriterien verloren zu haben. Mit dem vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren will sie nun erreichen, dass der Landeshauptstadt Dresden untersagt wird, bis zur Entscheidung in der Hauptsache einem anderen Anbieter als ihr selbst den Zuschlag zu erteilen ...

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