Der Verkauf einer Immobilie stellt in der Regel keinen Betriebsübergang dar

Da war nichts zu machen mit der Weiterbeschäftigung! Der Verkauf einer Immobilien an einen Dritten, der diese dann auch noch anders nutzt, stellt nach der Auffassung des BAG keinen Betriebsübergang dar. Der Fall In der vorliegenden Entscheidung war der Kläger als Sachbearbeiter in der Hausverwaltung bei einer X-AG beschäftigt. Zu deren Vermögen gehörte im Wesentlichen eine Immobilie, für deren Verwaltung der Kläger zuständig war. Zudem hat die X AG noch einen Hausmeister beschäftigt. Die Gemeinde Z erwarb von der X AG die Immobilie, damit diese die Immobilie für eigene Zwecke nutzen kann. Die Verwaltung der Immobilie sollte hierbei durch eine gemeindeeigene Gesellschaft ausge-übt werden. Der Kläger und der Hausmeister wurden über einen Betriebsübergang informiert. Der Hausmeister widersprach dem Übergang, so dass dessen Arbeitsverhältnis endete. Der Kläger klagt nunmehr auf eine Weiterbeschäftigung und Feststellung, dass ein Betriebsübergang vorliegt ...

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