Der Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln im Gewährleistungsrecht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache begründet, wobei § 24 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) eine verschuldensunabhängige Haftung begründe.

In dem entschiedenen Fall begehrte die Klägerin vom Beklagten Zahlung des Kaufpreises für Futtermittellieferungen im März/April 2012. Der Beklagte macht gegen die Klägerin Schadenersatzansprüche wegen Umsatzeinbußen infolge früherer Futtermittellieferungen, die seiner Auffassung nach dioxinbelastet waren, in Höhe von 43.438,29 € sowie Erstattung des Kaufpreises für geliefertes Legemehl in Höhe von 6.553,40 € geltend. Insoweit erklärt er die Aufrechnung in Höhe der Klageforderung und macht den überschießenden Betrag von 29.924,01 € im Wege einer Widerklage geltend.

Dem Schadensersatzanspruch des Beklagten liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin belieferte den Beklagten am 23. und 26.11.2010 mit Futtermitteln. Bei einer am 24.11.2010 im Betrieb der Klägerin durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass das hergestellte Mischfutter mit Dioxin in einer über dem Grenzwert liegenden Konzentration belastet war. Ursächlich hierfür waren Fette, die die Klägerin von der X-GmbH in Y bezogen hatte. Nach weiteren Untersuchungen wurden am 22.12.2010 im Betrieb des Beklagten zwei Hühnerställe gesperrt. Den durch die Entsorgung der produzierten Eier entstandenen Schaden in Höhe von 54.721,36 € hat die Klägerin dem Beklagten ersetzt. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein weiterer Schaden durch Umsatzeinbußen in Höhe von 43.438,29 €.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage hin zur Zahlung von 23.370,61 € verurteilt. Im Übrigen hat es die Widerklage abgewiesen. Der (unstreitige) Zahlungsanspruch der Klägerin sei durch Aufrechnung erloschen ...

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