Der Kreisrechtsausschuss und die Amtspflichten seiner Beisitzer

Die Beisitzer eines Kreisrechtsausschusses sind verpflichtet, ihr Verhalten – auch außerhalb der Ausschusssitzungen – so einzurichten, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsausschuss als unabhängiges Kontrollorgan über die Verwaltung nicht beeinträchtigt wird.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines NPD-Mitglieds, der gegen seine Abberufung aus dem Kreisrechtsausschuss des Landkreises Südwestpfalz geklagt hatte. Der Kläger wurde im Jahr 2009 für die NPD in den Kreistag des Landkreises Südwestpfalz und dort als Beisitzer in den Kreisrechtsausschuss des Landkreises gewählt. Der Kreisrechtsausschuss, der aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht, ist zuständig für Entscheidungen über Widersprüche gegen Bescheide der Kreisverwaltung und der kreisangehörigen Gemeinden. Im Juni 2012 beschloss der Kreistag des Beklagten, den Kläger als Beisitzer aus dem Kreisrechtsausschuss abzuberufen, weil er seine Amtspflichten gröblich verletzt habe. Mit seiner hiergegen erhobenen Klage machte der Kläger geltend, der eigentliche Grund für seine Abberufung sei allein seine Mitgliedschaft in der NPD gewesen. Die NPD sei aber keine verbotene Partei. Nachdem seine Klage vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden war, hat der Kläger sein Ziel vor dem Oberverwaltungsgericht weiter verfolgt.

Nach Aufassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz habe der Kläger seine Amtspflichten gröblich verletzt. Die Beisitzer eines Kreisrechtsausschusses seien verpflichtet, ihr Verhalten – auch außerhalb der Ausschusssitzungen – so einzurichten, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsausschuss als unabhängiges Kontrollorgan über die Verwaltung nicht beeinträchtigt werde ...

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