Datenschutz und E-Mail Verkehr mit Google

Der Heise-Ticker berichtet über Klageverfahren Betroffener gegen Google Inc. in den USA (hier). Der Vorwurf der Google Mail Nutzer: Ihre Privatspähre und ihr Recht auf Datenschutz werde von Google verletzt, sie würden ausspioniert. Der Nachricht ist auch ein zentrales Argument von Google zu entnehmen. Die Nutzer hätten gar nicht die Erwartungshaltung, dass ihre Daten und ihre Privatsphäre geschützt seien.

Was sagt das deutsche Recht zu diesen Argumenten?

Privatspähre und Datenschutz in Deutschland

In Deutschland wurden Grundrechte in die Verfassung geschrieben, die den Bürger vor dem Staat schützen sollen. Dies geschah gerade nach den Erfahrungen eines Polizei- und Überwachungsstaates der NS-Zeit in einem sehr umfassenden Maße.

Die Privatsphäre ist Teil des Allgemeinen Persönlicheitsrechts. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind weitere Spähren einer Person zu unterscheiden und auch zu schützen – und zwar nach dem Prinzip: Je “näher” die Spähre sich dem Kern der Persönlichkeit eines Menschen nähert, um so mehr bedarf jeder Eingriff eines rechtfertigenden Grundes. So bedarf es deutlicher strengerer Auflagen in die Intimspähre eines Menschen einzudringen, als etwa in seine Persönlichkeitsspähre.

Der Datenschutz ist seit dem Volkszählungsurteil als Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert worden. Das abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung soll den umfassenden Schutz gewährleisten. Der Betroffene soll selbst bestimmen dürfen, wer welche Daten zu welchen Zwecken über ihn erheben, speichern, nutzen oder Dritten weitergeben darf.

Das Datenschutzrecht formuliert im Bundesdatenschutzgesetz den Grundsatz:

Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich erlaubt oder der Betroffene ausdrücklich seine Zustimmung erklärt ...

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