Das Arbeitsrecht – Auswirkungen und Bestimmungen bei Naturkatastrophen wie dem Hochwasser 2013 –

Welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen regeln Fragen rund um ehrenamtliche Helfer oder Arbeitsausfall?
Wann bestehen Lohnansprüche fort und wann muss ein Arbeitgeber nicht zahlen. Haben ehrenamtliche Helfer einen Anspruch auf Lohn. Was muss ich mir zumuten, um zu meiner Arbeitsstätte zu gelangen. Wie sieht vor allem die Situation aus, wenn die Öffentlichen Nahverkehrsbetriebe ihren Dienst eingestellt haben?

In diesem Jahr gab es durch das Hochwasser bedingt zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen. Dieser Beitrag soll Antworten geben und Licht in das Dickicht bringen.

I. Anspruch auf Lohn bei Nichterscheinen / Verhinderung

Arbeitnehmer stellen sich bei solchen auftretenden Naturkatastrophen die Frage, ob ein Anspruch auf den Lohn besteht, wenn eine persönliche Verhinderung vorliegt. Bei einer persönlichen Verhinderung liegt der Grund des Nichterscheinens also in der Person des Arbeitnehmers.
Für von der Flut betroffene Arbeitnehmer scheint dies die an sich wichtigste Frage zu sein. Es geht also um Arbeitnehmer, die nicht bei der Arbeit erschienen sind, obwohl dies möglich gewesen wäre, da der Betrieb nicht vom Hochwasser betroffen war. Die Gründe liegen hier also nicht in objektiven, den Betrieb betreffenden Umständen.
In diesen Fällen fällt der Blick zuerst auf den § 616 BGB (dieser ist jedoch abdingbar, d.h., dass er nicht Anwendung finden muss. Es ist Sache der Parteien, ob er Anwendung finden soll oder nicht). Hiernach ist eine kurzzeitige Verhinderung, die in der Person des Betroffenen liegt, kein Versagungsgrund den Lohn nicht zu zahlen. Der Arbeitnehmer behält also seinen Lohnanspruch. Dieser Paragraph richtet sich allein nach Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Es ist also unabhängig davon, ob die Entrichtung der Arbeit unmöglich oder unzumutbar war. Wichtig hierbei ist jedoch zu beachten, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden treffen darf ...

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