Bundesverfassungsgericht zeigt Versicherungen Grenzen bei der Informationsbeschaffung auf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten weiter gestärkt und Versicherungen im Gesundheitswesen Grenzen bei der Informationsbeschaffung zur Prüfung des Versicherungsfalls aufgezeigt.

Pauschale und zu weitreichende Schweigepflichtentbindungserklärungen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das durch den Staat und im Streitfall durch die Gerichte zu schützen ist.

Sachverhalt

Frau W. (fiktiv) schließt eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Sie ist froh, dass Sie nun abgesichert ist und im Fall der Berufsunfähigkeit nicht völlig mittellos da steht. Im Laufe der Zeit wird sie depressiv und in Folge dessen berufsunfähig. Sie meldet den Versicherungsfall und hofft auf die Berufsunfähigkeitsrente. Nach den Tarifbedingungen der Versicherung hatte Frau W. bei der Beantragung von Versicherungsleistungen unter anderem behandelnde Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden zu ermächtigen, der Versicherung auf Verlangen Auskunft zu geben.

Der Umfang dieser Schweigepflichtentbindungserklärung ging Frau W. zu weit und sie bot an, für die Prüfung nötige Einzelermächtigungen für jedes Auskunftsersuchen zu erteilen. Damit war wiederum die Versicherung nicht einverstanden und übersandte ihr vorformulierte Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung ihrer Krankenkasse, zweier Ärztinnen und ihrer Rentenversicherung, die die verschiedenen Stellen „umfassend“ zur Auskunftserteilung über „Gesundheitsverhältnisse, Arbeitsunfähigkeitszeiten und Behandlungsdaten“ sowie im Fall der Rentenversicherung über die „berufliche Situation“ ermächtigen sollten. Da diese Erklärungen für Frau W. noch nicht konkret genug waren, lehnte Sie auch deren Unterzeichnung ab. Sie hatte das Gefühl, dass sie mehr über sich preisgeben muss, als für die Prüfung der Berufsunfähigkeit nötig war ...

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