BPatG: Bloße konzerninterne Benutzung stellt noch keine markenmäßige Benutzung im Sinne von § 43 MarkenG dar

BPatG, Beschluss vom 25.6.2013, Az. 33 W (pat) 70/11 § 43 Abs. 1 S.2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass eine bloß konzerninterne Benutzung noch keine markenmäßige Benutzung darstellt, weil der geschäftliche Sinn und Zweck einer Marke gerade darin besteht, dass für Waren oder Dienstleistungen, die mit dem die Marke bildenden Zeichen versehen sind, gegenüber Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen ein Absatzmarkt erschlossen oder gesichert wird (EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 37) - Ansul/Ajax; EuGH GRUR 2009, 156 (Nr. 14) - Radetzky-Orden/BKFR) ...

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