Aufrechnung mit Kautionsrückzahlungsanspruch

Die Aufrechnung mit einem Kautionsrückzahlungsanspruchs ist wirksam, sobald dieser fällig ist. Dies ist jedoch nach Beendigung des Mietvertrages erst nach Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist zugunsten des Vermieters der Fall, innerhalb derer er zu prüfen und sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will. Sobald der Vermieter jedoch übersehen kann, ob er zur Befriedigung seiner Ansprüche auf die Kaution zurückgreifen muss, muß er unverzüglich handeln und über die Mietkaution in der Form des § 259 BGB abrechnen.

Fälligkeit des Mietkautionsrückzahlungsanspruchs

Mit Hingabe der Mietkaution erwirbt der Mieter einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr, wobei die Bedingung bereits mit Rückgabe der Mietsache eintritt. Allerdings ist der Kautionsrückzahlungsanspruch ab diesem Zeitpunkt nur erfüllbar, aber noch nicht fällig. Die Fälligkeit ist erst dann gegeben, wenn der Vermieter übersehen kann, ob er zur Befriedigung seiner Ansprüche auf die Kaution zurückgreifen muss. Wieviel Zeit dem Vermieter hierfür einzuräumen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab ...

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