Wegeunfall – dennoch kein Versicherungsschutz? Bundessozialgericht (BSG) verschärft Rechtsprechung

Das BSG hat die Grenzen des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) auf dem Weg von und zur Arbeit (Wegeunfall) neu gezogen und dabei den Versicherungsschutz eingeschränkt.

Das Problem

Auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entfällt der Versicherungsschutz, wenn private Interessen während der Fahrt im Vordergrund der Handlung stehen. Dabei waren bislang geringfügige Abweichungen unschädlich. Das BSG zog die Grenze beispielsweise beim Wechsel der Straßenseite oder Überqueren der Straße, etwa um private Einkäufe zu erledigen. In mehreren Entscheidungen vom Juli 2013 hat das BSG nun die Grenze deutlich enger gezogen.. Damit wird der Versicherungsschutz deutlich eingeschränkt.

Die Entscheidungen

In zwei Entscheidungen vom 18.06.2013 beschäftigt sich das BSG mit der Handlungstendenz von Überfällen auf die versicherte Person. In dem einen Fall (B 2 U 7/12 R) wurde der Versicherte überfallen, als er von einem Restaurant nachhause ging. Er hatte abends das Restaurant aufgesucht, um dort zu essen und weiter an einer Rede für seinen Arbeitgeber zu arbeiten. Dieser wollte er nach dem Essen im seinem Home Office zuhause fertig stellen. Auf dem Weg nachhause wurde er überfallen und verletzt. Nach Auffassung des BSG war er auf diesem Weg nicht versichert, weil das Essen im Restaurant überwiegend aus privaten Interessen erfolgt sei.

In dem anderen Fall (B 2 U 10/12 R) wurde eine Versicherte in ihrer Garage überfallen und vergewaltigt, als sie sich auf den Weg zur Arbeit gemacht hatte. Der Täter kam aus ihrem privaten Umfeld. Dies hat das BSGE ausreichen lassen, der Versicherten Lehrerin den Versicherungsschutz zu versagen. Der Überfall sei aus privaten Motiven und nur gelegentlich des Weges zur Arbeit erfolgt und sei deshalb nicht vom Versicherungsschutz erfasst ...

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