Steuerfreiheit von Altenwohnheimleistungen auch ohne Pflegestufe

Die Umsätze gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Altenwohnheims generiert werden, sind umsatzsteuerfrei, falls im vorherigen Kalenderjahr zumindest 40 % der Leistungen behinderten und kranken Menschen zugutegekommen sind, welche dem Gesetz nach hilfebedürftig sind. Hierfür müssen die Personen allerdings keine Pflegestufe aufweisen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im konkreten Fall geht es um die Klägerin, die im Streitjahr 2001 ein Altenwohnheim (“Senioren-Wohnstift”) betrieb. Jeder Bewohner erhielt gemäß Heimvertrag eine unmöblierte Wohnung mit Küchenelementen. Diese abgeschlossene Wohnung verfügt über ein Namensschild, eine Klingel, einen Briefkasten, einen Keller und einen Telefonanschluss. Die Klägerin stellte jedem Bewohner zudem ein Telefon, eine regelmäßige Grundreinigung der Räume, eine 24-Stunden Pflege- und Notrufbereitschaft, ein tägliches Mittagessen, die Pflege und Betreuung bei einem Pflege- oder Krankheitsfall bis zu 14 Tagen im Jahr und die Vorhaltung der Gemeinschaftsanlage (Bibliothek, Kapelle, Hallenbad, Seelsorge, Gymnastikraum) zur Verfügung. Wenn zusätzliche Leistungen erwünscht waren, mussten diese extra bezahlt werden. Die Abrechnung erfolgte über die Pflegekasse bzw ...

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