“Sozialwohnungsquoten” und öffentlicher Auftrag – zum Urteil des EuGH vom 08.05.2013 – Rs. C-197/11 und C-203/11

Angesichts knappen Wohnraums und explodierender Mieten wird derzeit in vielen deutschen Städten über Sozialwohnungsquoten zwischen 15 % und 30 % bei Neubauvorhaben diskutiert. Die Modelle variieren dabei im Einzelnen stark. Gemeinsam ist Ihnen jedoch, dass privaten Investoren im Gegenzug für die Schaffung neuer oder erweiterter Baurechte die Pflicht zum Bau oder zur Finanzierung eines bestimmten Anteils an Wohnungen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten auferlegt werden soll. Dass dieses Thema kein spezifisch deutsches ist, zeigt eine Entscheidung des EuGH vom Mai diesen Jahres, die hier bislang v.a. unter der Überschrift „Einheimischen-Modell“ rezipiert wurde. Neben den zweifellos wichtigen Klarstellungen zu den europarechtlichen Grenzen solcher Modelle zur Bevorzugung einheimischer Eigenheimbauer, enthält das Urteil aber auch interessante Ausführungen zu der Frage, wann Auflagen zu sozialem Wohnungsbau zur Annahme eines öffentlichen Bauauftrags führen:

Der Fall: Flämische „soziale Auflagen“

Gegenstand des EuGH-Urteils vom 08.05.2013 war ein belgisches Dekret aus dem Jahr 2009 über die Grundstücks- und Immobilienpolitik der Flämischen Region. Dieses Dekret enthält u.a. Regelungen über Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Teil dieser Maßnahmen sind die sog. „sozialen Auflagen“. Das Dekret regelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen Baugenehmigungen zwingend und von Rechts wegen mit Auflagen zur Realisierung eines bestimmten Prozentsatzes an Sozialwohnungen verbunden werden müssen. Diese Sozialwohnungen müssen dann zu vorgegebenen und gedeckelten Preisen, die unterhalb der Marktpreise liegen, entweder an eine Einrichtung des sozialen Wohnungsbaus oder aber durch eine solche Einrichtung an einkommensschwache Bürger verkauft werden ...

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