Recht haben und Recht bekommen, das sind zwei Paar Schuhe – Opportunitätserwägungen im Strafverfahren

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Paar Schuhe, nicht nur als erfahrener Strafverteidiger weiß man das. Deshalb gilt es in jedem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, sich erst einmal einen Überblick über Sach- und Rechtslage zu verschaffen, die Beweislage zu eruieren und dann die Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen. Zeit – und Kostenfragen müssen in die Betrachtung einbezogen werden, und nicht zuletzt sollte man an die möglichen psychischen und anderen gesundheitlichen Belastungen denken, die für den Beschuldigten mit einem möglicherweise langen Verfahren verbunden sein können.

“Mir geht es um´s Prinzip!”, höre ich nicht selten von meinen Mandanten, wenn ich vorsichtig darauf hinweise, dass es sinnvoll sein kann, mit der Staatsanwaltschaft auch über eine mögliche Verfahrenseinstellung nach dem Opportunitätsprinzip zu verhandeln und die Sache so zu einem schnellen Abschluss zu bringen. So Prinzipien können im Einzelfall ziemlich tödlich sein.

Gestern habe ich mich zu einem erneuten langen Gespräch mit einem Mandanten getroffen, den ich in einer schwierigen Wirtschaftsstrafsache vertrete. Der Mann ist inzwischen im Rentenalter, er war lange Jahre Ministerialbeamter und soll im Zusammenhang mit einer daneben ausgeübten Stiftungstätigkeit einen Konzern um deutlich mehr als eine halbe Million Euro betrogen haben. Für mich spricht ziemlich viel dafür, dass der Vorwurf unzutreffend ist, aber die Sache ist nur schwer zu durchschauen und viele Personen und Institutionen mit gegenläufigen Interessen sind involviert. Da gibt es Banker und Konzernmitarbeiter, denen eigenes strafrechtlich relevantes Verschulden angelastet werden könnte, da geht es um potenzielle Schadensersatzpflichten von Belastungszeugen gegenüber dem eigenen Arbeitgeber, jeder will seinen Kopf aus der Schlinge ziehen. Die Akte ist inzwischen ein paar Bände dick, die angebliche Tat liegt schon ein paar Jahre zurück ...

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