Pssssscht, lieber Personalrat bei Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum!

Bisschen eleganter drücken sie es aus, die Mitglieder des Senats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Quintessenz ist die gleiche, die sich aus der heutigen High-Noon-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt:

Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde.

Das Universitätsklinikum Düsseldorf beschäftigt aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt wie vorab berichtet [=> BVerwG: High Noon Termin zu Beschäftigung von Strafgefangenen als mitbestimmungspflichtiger Einstellung ] Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und der Logistik. Der Personalrat des Klinikums sieht in der Aufnahme der Tätigkeit durch die Gefangenen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung. Die Vorinstanzen sind dieser Auffassung nicht gefolgt ...

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