Polizeigewalt in Deutschland

Der Fall Teresa Z., der in der letzten Woche mit einer Verurteilung des Münchener Polizisten endete, verdeutlicht uns noch einmal das Problem: Auch Polizeibeamte handeln nicht immer rechtmäßig. Und trotzdem kommt es ausgesprochen selten überhaupt zur Anklage. Dies belegt zumindest die Statistik, die seit 2009 überhaupt erst erhoben wird: Danach gibt es in Deutschland jedes Jahr mehr als 2.000 Strafanzeigen gegen Polizeibeamte; die Dunkelziffer dürfte wahrscheinlich viel höher sein. Bereits im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft werden 97% der Fälle eingestellt, nur in ca. 60 Fällen wurde letztendlich Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt. Ob diese enormen Einstellungszahlen tatsächlich nur auf „falschen Anzeigen“ und bösartigen Unterstellungen beruhen, darf man getrost bezweifeln. Die Thematik noch einmal sehr sehenswert grafisch aufbereitet von Trigger.tv Gerade das bayerische Unterstützungskommando (USK) sowie die Berliner und Hamburger Einsatzhundertschaften stehen im Ruf, gerne mal etwas härter zuzulangen. Dabei gelten für Polizeibeamte verschärfte Regeln: Werden sie angeklagt, droht eine Verurteilung gem. § 340 StGB wegen Körperverletzung im Amt – der Strafrahmen ist entsprechend höher als bei der einfachen Körperverletzung, die dann nur gem. § 223 StGB strafbar wäre. Auch Amnesty International hat sich des Themas angenommen und stellt vier Forderungen: Individuelle Kennzeichnungspflicht: Die persönliche Identifizierung, z.B ...Zum vollständigen Artikel

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